AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform auf:
www.immomio.at – Mieter
zwischen
Immomio GmbH, Grimm 12, 20457 Hamburg, 040-18135555, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 134679, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas Jacobi (im Folgenden auch: „Immomio“, „uns“, „wir“)
und
unseren Nutzern als Mietinteressenten (im Folgenden auch: „Nutzer“, „Sie“, „Ihr“).
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Mit der Registrierung durch den Nutzer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform auf
– Mieter AGB (im Folgenden auch: „AGB“) als anerkannt und werden Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Solche werden nur Vertragsbestandteil, wenn Immomio ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
1.2 Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Registrierung und Nutzung der Plattform nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Registrierung und Vertragsabschluss
2.1 Zur kostenlosen Nutzung der Plattform ist die kostenlose Registrierung des Nutzers auf der Website von Immomio,www.immomio.de/www.immomio.net/www.immomio.com, (im Folgenden auch: „Plattform“) und die Eröffnung eines Immomio-Kontos erforderlich. Hierfür muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angebe und ein Passwort festlegen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung und Nutzung der Plattform. Mit der Registrierung auf der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er voll geschäftsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit der erfolgreichen Registrierung durch den Nutzer entsteht das Vertragsverhältnis zwischen Immomio und dem Nutzer und diese AGB werden Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.
2.2 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer auf der Plattform im „Mieterbereich“ seine Profildaten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer etc.) hinterlegen, seine Bewerbungen auf Immobilienobjekte verwalten und zurückziehen sowie Einladungen zu Besichtigungsterminen der für ihn relevanten Immobilienobjekte annehmen und ablehnen. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Nutzer seine Profildaten korrekt und wahrheitsgemäß eingibt. Verstöße hiergegen kann Immomio mit einer Sperrung des jeweiligen Nutzers ahnden.
2.3 Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Immomio und dem Nutzer sind diese AGB. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden zwischen Immomio und dem Nutzer bestehen nicht.
2.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Immomio nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich auf die bei den eingebundenen Immobilienportalen hinterlegten Immobilienobjekte als Mieter zu bewerben. Dabei erfolgt die Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzer als Mietinteressenten und dem potentiellen Vermieter oder von diesem eingesetzten Erfüllungsgehilfen, wie Makler, etc., (im Folgenden auch: „Vermieter“) ausschließlich über die Plattform und nicht durch deren direkten Kontakt. Zudem können Besichtigungstermine des Immobilienobjekts zwischen dem Nutzer und dem Vermieter über die Plattform vereinbart werden.
3.2 Um die jeweiligen Dienste der Plattform nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Nutzer die für die Bewerbung auf ein Immobilienobjekt zwingend nötigen Daten (E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname und Telefonnummer) sowie optional ergänzende Daten (z.B. Bild, Beruf, etc.) auf der Plattform einfügt. Diese Daten werden von Immomio verschlüsselt auf einem gesicherten Server gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung der Plattform gespeichert.
3.3 Sofern sich der Nutzer aktiv dazu entscheidet, sich über die Plattform auf ein Immobilienobjekt zu bewerben und dies über die Plattform vornimmt, wird das von ihm auf der Plattform hinterlegte Mieterprofil (im Folgenden auch: „Mieterprofil“) an den Vermieter zur Prüfung übermittelt. Dieser trifft dann über die Plattform eine eigenständige Auswahl und Bewertung der Nutzer anhand des Mieterprofils. Der Nutzer erlangt durch die Erstellung seines Mieterprofils und dessen Übermittlung an den Vermieter keinen Anspruch auf einen Zuschlag bei dem Vermietungsprozess bzw. eine Teilnahme an einem Besichtigungstermin gegenüber dem Vermieter oder Immomio. Der Nutzer kann seine Bewerbung für ein Immobilienobjekt jederzeit widerrufen.
3.4 Der Vermieter trifft die Auswahl der Nutzer, die an einem Besichtigungstermin teilnehmen und an die das Immobilienobjekt letztlich vermietet wird, nach eigenem Ermessen und eigenen Kriterien. Zudem steht es in seinem Ermessen, den Teilnehmerkreis für Besichtigungen festzulegen und zu ändern sowie Termine nach Terminbestätigung zu verlegen und abzusagen. Weiterhin sind allein der Vermieter oder von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen und gerade nicht Immomio für die Durchführung von Besichtigungsterminen und den Abschluss des Mietvertrags mit dem Nutzer verantwortlich. Eine Haftung von Immomio scheidet insofern aus.
4. Nutzungsrecht
4.1 Durch die Ergänzung Ihres Mieterprofils mit bestimmten Inhalten (z.B. Fotos, Texte, Dokumente,) auf der Plattform räumen Sie uns für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizensierbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten des Mieterprofils ein, insbesondere
zur Speicherung auf unseren Servern;
zur Veröffentlichung und öffentlicher Zugänglichmachung auf der Plattform gegenüber dem Vermieter, sofern Sie sich auf ein Mietobjekt bewerben;
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung, Veröffentlichung oder Weiterleitung der jeweiligen Inhalte gemäß den Vertragszwecken erforderlich ist.
4.2 Durch die Einstellung von Daten auf der Plattform mittels der Upload-Funktion, wie z.B. Gehaltsbescheinigungen, Schufa-Auskünften oder sonstigen Bonitätsauskünften gewähren Sie uns das Recht, diese Daten an die von Ihnen im Rahmen der jeweiligen Bewerbung auf ein Immobilienobjekt relevanten Vermieter weiterzuleiten und diesen zugänglich zu machen. Wir sind nicht für die ordnungsgemäße Nutzung und Verwendung dieser Daten durch den Vermieter verantwortlich und haften hierfür nicht. Wir verpflichten uns jedoch, diese Daten ausschließlich an die von Ihnen benannten Vermieter über die Plattform weiterzuleiten und diese zu verpflichten, diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Mieterauswahl für das jeweilige Immobilienobjekt zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten. Dritten oder anderen Nutzern werden an diesen Daten weder ein Bearbeitungs- noch ein Veröffentlichungsrecht eingeräumt. Für Rechtsverletzungen durch die wiederrechtliche Datennutzung durch Dritte, haftet ausschließlich der jeweilige Dritte.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit von Immomio
5.1 Immomio ist nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen bzw. der vom Vermieter bereitgestellten Daten (z.B. Größe, Ausstattung, Lage und Mietzins des Immobilienobjekts) verantwortlich. Immomio ist jedoch dafür verantwortlich, dass diese Daten entsprechend dem Stand der Technik gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte auf den eigenen Servern von Immomio oder hierzu eingeschalteten Drittanbietern gesichert werden.
5.2 Immomio übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Verfügbarkeit und die Angebote der Dienste bzw. Produkte der einzelnen Immobilienobjekte und der Immobilienportale, auf denen die für den Nutzer relevanten Immobilienobjekte eingestellt sind. Immomio übernimmt keine Verantwortlichkeit dafür, dass sämtliche über die angeschlossenen Immobilienportale verfügbaren Informationen jederzeit durch den Nutzer abrufbar sind. Zudem übernimmt Immomio keine Verantwortlichkeit dafür, dass die jeweiligen Immobilienobjekte noch verfügbar sind. Hierfür ist allein der Vermieter verantwortlich.
5.3 Immomio ist lediglich für die korrekte Übermittlung der vom Nutzer eingegebenen Daten an den Vermieter und deren Kontakt untereinander verantwortlich, etwa zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins. Dabei handelt Immomio weder als Vertreter des Nutzers noch des Vermieters. Zudem vermittelt Immomio keine Mietverträge bzw. Angebote zum Abschluss von Mietverträgen zwischen dem Nutzer und dem Vermieter.
5.4 Immomio ist dafür verantwortlich, bestehende Störungen der Nutzung der Plattform, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, in angemessener Zeit zu beseitigen.
6. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
6.1 Der Nutzer darf die Plattform nur im bestimmungsgemäßen Umfang, zur Bewerbung auf Immobilienobjekte samt der damit zusammenhängenden Vereinbarung von Besichtigungsterminen, nutzen und diese, ihren Quellcode und die damit verbundenen Dienste bzw. Produkte nicht ändern. Mit dieser Nutzung ist keine Übertragung von Urheber- und Nutzungsrechten, Markenrechten und sonstigen Schutzrechten an der Plattform und deren Quellcode verbunden.
6.2 Überdies verpflichtet sich der Nutzer, keine Daten der Plattform durch automatisierten Abfragen (Skripte o.ä.) zu erheben, zu speichern oder zu verarbeiten und insbesondere durch solche Abfragen gewonnene Daten mit anderen Datenbanken zusammenzuführen oder eigene Datenbanken anzulegen.
6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten, die zur Registrierung, für die Erstellung seines Mieterprofils und für die Bewerbung auf ein Immobilienobjekt auf der Plattform erforderlich sind, vollständig und wahrheitsgemäß einzutragen und sich ggf. ergebende Änderungen dieser Daten unverzüglich auf der Plattform anzupassen. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, sich lediglich unter einer E-Mail-Adresse und nicht unter Nutzung verschiedener E-Mail-Adressen gleichzeitig auf der Plattform zu registrieren, um sich unter verschiedenen Immomio-Konten auf dasselbe Immobilienobjekt zu bewerben.
6.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Plattform eingegebenen Daten einschließlich Bildernund Auskünfte keine gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter verletzen. Aufgrund dieser Angaben erstellt Immomio das Mieterprofil des Nutzers, das Immomio an den Vermieter weitergibt, sofern der Nutzer sich aktiv auf ein Immobilienobjekt bewirbt und dies auf der Plattform auswählt. Immomio ist insofern lediglich für die richtige Übermittlung der vom Nutzer eingegebenen Daten an den Vermieter, jedoch gerade nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) zur Nutzung der Plattform geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, Immomio unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und Immomio bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, Immomio umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt.
6.6 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen seines PC, Smartphones oder Tablets für die Nutzung der Plattform herzustellen und für eine geeignete Verbindung zum Internet zu sorgen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Nutzer.
6.7 Besteht für Immomio ein hinreichender Verdacht, dass der Nutzer gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben in wesentlicher Weise verstoßen hat oder ist dieser Verstoß bereits erfolgt, ist Immomio berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform teilweise oder vollständig – auch ohne Ankündigung – bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Nutzer zu sperren.
7. Gewährleistung
7.1 Immomio gewährleistet, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Plattform, die auf eine Fehlbedienung durch den Nutzer oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Nutzers zurückzuführen ist.
7.3 Behauptet ein Dritter, dass die vereinbarungsgemäße Nutzung der Plattform seine Rechte verletzt, ist der Nutzer verpflichtet, Immomio hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
8. Haftung
8.1 Immomio haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden. Darüber hinaus haftet Immomio bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. Immomio haftet zudem bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haftet Immomio jedoch nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht durch den Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
8.3 Soweit die Haftung von Immomio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Immomio.
9. Laufzeit
9.1 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Immomio über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.2 Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Immomio-Kontos im entsprechenden Bereich („Profil“) auf der Plattform vornehmen und damit das Vertragsverhältnis mit Immomio kündigen. Hierdurch werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht oder – falls eine Löschung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist – gesperrt. Diese Daten können bei einer erneuten Registrierung des Nutzers in Zukunft nicht mehr wiederhergestellt werden.
9.3 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Immomio kann von beiden mit sofortiger Wirkung jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierfür ist eine schriftliche Erklärung per E-Mail, fernmündlich oder durch Löschung des Immomio-Kontos im entsprechenden Bereich („Profil“) auf der Plattform erforderlich. Zudem ist der Vertrag beendet, wenn Immomio die Plattform dauerhaft einstellt.
9.4 Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10. Datenschutzrechtliche Hinweise
10.1 Immomio ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wichtig und erhebt, speichert und verarbeitet Ihre personenbezogene Daten daher entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: http://www.immomio.de/datenschutz/
11. Vertragsanpassung
Immomio ist berechtigt, diese AGB an eine Veränderung der Leistungserbringung durch Immomio anzupassen. In diesem Fall werden die geplanten Anpassungen dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers zur Vertragsanpassung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Immomio angezeigt hat oder die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird Immomio den Nutzer in ihrem Angebot besonders hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Immomio und der Nutzer werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.
12.2 Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Hamburg.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg oder das für Hamburg funktionell zuständige Gericht, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Immomio ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
12.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Immomio aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet